Rechtspolitik

Mit einer Kleinen Anfrage der LINKE in der Hamburger Bürgerschaft stellte sich heraus, dass das Land Nordrhein-Westfalen „Stille SMS“ auch für Polizeibehörden anderer Bundesländer verschickt. Darüber hatte die Landesregierung in jüngsten Anfragen nicht berichtet. Nun fragt DIE LINKE im Landtag NRW: Welche Institutionen haben wie oft die technische Infrastruktur das Landes zum Versand der umstrittenen stillen Ortungen genutzt?

Hartmut Hopp – einst Vize-Chef der kriminellen deutschen Sekte „Colonia Dignidad“ und in Chile zu langjähriger Haft verurteilt – ist nach seiner Flucht aus Chile in Krefeld aufgetaucht. „Die nordrhein-westfälische Justiz ist bei der Aufarbeitung und Verfolgung der Verbrechen dieser kriminellen Organisation dringend gefordert“, erklärten heute Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE, und Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Krefeld gegen Hopp.

Nach einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Anna Conrads (DIE LINKE) setzt die Dortmunder Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zum mittlerweile sechsten Anschlag auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke fort. Das teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Einvernehmen mit dem Justizministerium mit. Eine Mitteilung über die Einstellung der Ermittlungen sei ein Versehen gewesen, erklärte der Minister. Ein entsprechendes Schreiben hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund bereits sechs Tage nach der Tat am 20. Juli verschickt.

In Nordrhein-Westfalen hat es allein in den Sommerferien mindestens 16 neofaschistische Angriffe und Sachbeschädigungen gegen Mitglieder und Einrichtungen des linken Spektrums gegeben – annähernd so viele wie im gesamten Vorjahr 2010. Das ergaben erste Recherchen der Landtagsabgeordneten Anna Conrads (DIE LINKE). „Auf die gesteigerte rechte Gewalt haben Polizei und Justiz bisher nur unzureichend reagiert“, so die innen- und rechtspolitische Sprecherin der NRW-Linksfraktion. In einer Kleinen Anfrage forderte Conrads die Landesregierung zu einer Stellungnahme auf.

Die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, Anna Conrads, unterstützt die Aktion „Menschenrechte von inhaftierten Drogengebrauchern achten – Gesundheit und Leben schützen!“ der Deutschen AIDS-Hilfe.
In der Petition heißt es:
„Seit 1990 sind in Deutschland mehr als 33.000 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen gestorben. Viele dieser Todesfälle wären vermeidbar gewesen – durch Aufklärung, Angebote zur Risikosenkung und durch Überlebenshilfen.